Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden
Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema AGBs, für Geschäftskunden finden Sie hier.
Stand: 09.05.2022
A. Generelle Bedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop der R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH (nachfolgend Ratioform)
Geschäftsführer: Thomas Wirth, Sven Lauxmann, HGR Wien, Firmenbuch: FN 100518x (nachfolgend „Ratioform") abgeben.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ratioform ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich dem Trusted Shops Verhaltenskodex unterworfen (abrufbar unter www.trustedshops.at).
Das Warenangebot in dem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Sie stimmen im Rahmen des Bestellprozesses durch Ankreuzen einer Checkbox und Absendung Ihrer Bestellungen der jeweils gültigen Fassung der AGB zu. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://www.ratioform.at/info/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen-Privatkunden/ einsehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen aber auch als Anhang in der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt.
2. Vertragsschluss
Bei uns können Verbraucher ab einem Brutto-Warenwert von 30,00 € (inkl. Mehrwertsteuer, exkl. Versandkosten) bestellen. Unsere Katalogangebote sind freibleibend, d.h. Ihre Bestellung wird erst durch unsere Auftragsbestätigung bzw. bei Lagerware durch unsere Auslieferung verbindlich.
Wir behalten uns Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druckfehler vor.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt., in Österreich freibleibend ab Lager Wien.
Die Artikel, die als Angebot gekennzeichnet oder reduziert sind, können leider nicht mit anderen Rabatten, Aktionsgutscheinen oder kundenbezogenen Preisvereinbarungen kombiniert werden.
4. Zahlungsbedingungen
Sie können per Rechnung, SEPA Lastschrift oder Kreditkarte (VISA / MASTERCARD) bezahlen.
Zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation wird mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.
Das erforderliche Formular zum SEPA-Basislastschriftverfahren finden Sie hier.
Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.
5. Versandbedingungen / Versandkosten
Versandbedingungen:
Der Versand innerhalb Österreichs ist für Sie ab einem Netto-Warenwert von 350,- € frachtkostenfrei. Webshop-Besteller profitieren online von einer Frachtfreigrenze in Höhe von 200,- €. Für Bestellungen unter dem Warenwert berechnen wir für Lieferungen innerhalb Deutschlands eine Service- und Versandkosten-Pauschale in Abhängigkeit von den in ihrer Bestellung enthaltenen Artikeln.
Service- und Versandkosten-Pauschale:
Paketsendungen: Für Bestellungen, die nur Artikel enthalten, die in einem Paket verschickt werden können, fällt die Service- und Versandkosten-Pauschale für Paketsendungen in Höhe von 7,90 € netto an.
Speditionssendungen: Für Bestellungen, die mindestens einen Sperrgutartikel enthalten, fällt die Service- und Versandkosten-Pauschale für Speditionssendungen in Höhe von 19,90€ an.
Musterartikelversand: Für Bestellungen, die nur Musterartikel enthalten, fällt eine reduzierte Service- und Versandkosten-Pauschale von 4,90 € netto an. Diese wird ihnen bei kostenpflichtiger Bestellung eines in der Musterbestellung enthaltenen Artikels innerhalb von 3 Wochen nach der Musterbestellung einmalig wieder gutgeschrieben.
6. Registrierung als Kunde
Sie haben die Möglichkeit, sich in unserem Online-Shop kostenlos als Kunde zu registrieren. Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Über dieses Kundenkonto können zukünftige Bestellungen aufgegeben werden, ohne dass Sie bei jeder Bestellung erneut Angaben über sich tätigen müssen. Die Registrierung ist Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.
Für die Registrierung als Kunde und die Erstellung eines Kundenkontos müssen Sie unter anderem eine aktuell gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse dient als Nutzername und zusammen mit dem Passwort als Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Ihnen. Informationen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Sie sind verpflichtet, mit den Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Es ist Ihnen ausnahmslos untersagt, die Anmeldedaten gegenüber Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Anmeldedaten zu ermöglichen. Sollten Sie Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung Ihres Kundenkontos durch Dritte erhalten, haben Sie uns unverzüglich darüber zu informieren.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie für deren Aktualisierung selbst verantwortlich. Änderungen können Sie online nach Anmeldung zu Ihrem Kundenkonto vornehmen.
Sie können Ihre Registrierung jederzeit durch entsprechende Mitteilung an uns löschen lassen. Mit Löschung werden Ihr Kundenkonto und sämtliche mit dem Kundenkonto direkt verbundenen persönliche Angaben unwiderruflich entfernt. Dies gilt insoweit, als keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Angaben zur Abwicklung von Bestellungen weiterhin erforderlich sind.
Wir sind jederzeit berechtigt, das Angebot einer Registrierung und eines Kundenkontos über unseren Online-Shop einzustellen. In diesem Fall werden Sie über die beabsichtigte Einstellung umgehend informiert und Ihr Kundenkonto wird mit sämtlichen Daten unwiderruflich gelöscht.
7. Lieferzeit
Das genaue Lieferdatum sehen Sie unmittelbar bei jedem Produkt in unserem Webshop und in der Auftragsbestätigung, welche Ihnen nach Bestelleingang per E-Mail übermittelt wird. Noch vor einer Bestellung eines Artikels können Sie somit bei Eingabe der Menge sehen, zu welchem Zeitpunkt Sie Ihre Ware erhalten würden. Überschreitet die Bestellmenge unseren Lagerbestand, so wird Ihnen automatisch die entsprechenden Liefertermine der Teilmengen angezeigt. Die Lieferzeit bezeichnet den Zeitraum zwischen Auftragsbestätigung und dem Eintreffen der Ware beim Kunden. Bei Berechnung der Lieferfristen bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage (Bayern) außer Betracht.
Dennoch sind wir im Lieferablauf von unseren Logistikdienstleistern abhängig. Deshalb informieren wir Sie transparent und rechtzeitig, wenn wir die Einhaltung unseres Lieferversprechens gefährdet sehen. Bitte achten Sie bei Ihren Bestellungen auf das angezeigte Lieferdatum in den Bestelltabellen. Unser gesamtes Team bringt selbstverständlich täglich für Sie vollen Einsatz auf allen Ebenen. Mögliche Lieferverzögerungen versuchen wir durch Mehrschicht- sowie Wochenendarbeit und zusätzliches Personal auszugleichen. Dennoch sind wir im Lieferablauf von unseren Logistikdienstleistern, vom Bestellzeitpunkt (vor / nach 15:45 Uhr) und davon abhängig, ob die Lieferung per Spedition oder Paketdienstleister erfolgt.
8. Teillieferungen
In seltenen Fällen, erhalten Sie Ihre Bestellung als Teillieferung. Selbstverständlich senden wir Ihnen die restliche Bestellung dann umgehend kostenfrei nach.
9. Mehr- oder Minderlieferungen
Falls Sie Ihre eigene Wunschverpackung bestellt haben oder diese eigens bedruckt wurde, kann die Liefermenge um bis zu 10 % höher oder niedriger gegenüber Ihrer Bestellung ausfallen.
10. Individuelle Verpackungslösungen
Sie haben einen Wunschtext, der auf Ihre Verpackung gedruckt werden soll? Dann senden Sie uns diesen bitte schriftlich zu. Damit erhalten Sie die Garantie der richtigen Schreibweise, was bei telefonischen Bestellungen nicht zu 100 % sicher sein kann.
11. Eigentumsvorbehalt
Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem Eigentumsvorbehalt: Erst mit Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen, die im Zeitpunkt Ihrer Bezahlung der gelieferten Ware bestehend, geht das Eigentum an der gelieferten Ware an Sie über.
Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs sind Sie berechtigt, unter diesen Vorbehalt fallende Ware zu verarbeiten, umzubilden oder zu veräußern. Aus dem Weiterverkauf entstehende Forderungen, die Sie - vorbehaltlich unseres Widerrufs - einziehen können, werden hiermit sicherungshalber an uns abgetreten. Sollten Sie die Vorbehaltsware verarbeiten oder umbilden, so geschieht dies stets für uns als Hersteller, allerdings ohne Verpflichtungen für uns auszulösen. Geht unser Eigentum hierdurch unter, so geht ersatzweise das Miteigentum an der neuen Sache an uns über.
Übersteigt der Wert unserer Vorbehaltsware unsere Forderungen gegen Sie um mehr als 10 %, geben wir auf Ihr Verlangen nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten frei.
Unser Firmensitz ist Ihre zentrale Anlaufstelle. Sie gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen.
12. Beanstandungen
Bitte prüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrtheit, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (kostenlos unter Tel. +43 (0)1-616 23 23).
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
13. Gewährleistung und Garantien
Für die in unserem Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Diese gelten unbeschadet von etwaigen zusätzlichen Garantien.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien (Herstellergarantien) finden Sie am jeweiligen Produkt und deren genauen Bedingungen werden mit Lieferung des Produktes bereitgestellt.
14. Widerrufsrecht
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 11 Abs 1 FAGG sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend keiner gewerblichen / selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an folgende Adresse:
R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH
Altmannsdorfer Str. 89
1120 Wien
Telefon: +43 (0)1-616 23 23
Telefax: +43 (0)1-616 23 43
E-Mail: office@ratioform.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Auch bei Speditionsware tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Frachtpreise hierfür richten sich stets nach der Anzahl der Paletten und der Distanz. Derzeit liegen die Kosten für eine Palette aus Pliening liegt zwischen 24,98 € - 52,41 € je nach PLZ. Die Kosten der Rücksendung sind davon abhängig welche Spedition beauftragt wird. Für eine genaue Auskunft, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice: office@ratioform.at oder telefonisch unter 0800 / 404 808 9 (kostenfrei aus allen Netzen).
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Unter folgendem Link finden Sie unser Muster-Widerrufsformular.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der +43 (0)1-616 23 23 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
Bitte beachten Sie, dass die in den beiden vorhergehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
15. Rückgaberecht
Hat Ihnen die Ware nicht gefallen oder haben Sie eine zu große Menge bestellt, haben Sie als ratioform Kunde ein außergewöhnliches Rückgaberecht: Sie können Artikel innerhalb von 365 Tagen nach Lieferung unbenutzt und in der Originalverpackung, unter Vorlage der Rechnung oder des Lieferscheins mittels eindeutiger Erklärung an uns, zurückschicken. Diese vertraglich eingeräumte freiwillige Rücknahmegarantie lässt Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt. Insbesondere bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt erhalten. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind personalisierte Artikel und Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch.
16. Katalogangaben
Ihnen gefallen abgebildete Deko-Elemente? Diese dienen nur zur Veranschaulichung und sind nicht im Preis inbegriffen. Leider können sie auch nicht bei uns bestellt werden.
Bitte haben Sie für eventuelle Irrtümer bei Beschreibungen oder Preisen unserer Produkte Verständnis. Diese können in seltenen Fällen wie Materialien und Farben leicht abweichen.
17. Haftung
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
18. Recht und Gerichtsstand
Unser Firmensitz ist Ihre zentrale Anlaufstelle. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen gilt Wien.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
19. Speicherung und Verarbeitung von Daten
Um den heutigen Ansprüchen an eine kaufmännische Organisation gerecht zu werden, sind bei uns personen- und unternehmensbezogene Daten unserer Kunden EDV-technisch gespeichert und werden verarbeitet.
Bitte beachten Sie zu diesem Punkt auch unsere Informationen zum Datenschutz.
20. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von uns geändert werden. Auf Ihre Bestellungen finden die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, auf die wir Sie im Rahmen der Bestellung noch einmal gesondert hinweisen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf bestehende Kundenkonten registrierter Kunden auswirken, insbesondere Änderungen von Paragraf 3, erfolgen nur, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder funktionaler Anpassungen unseres Online-Shops geboten ist, z.B. bei technischen Änderungen oder Anpassungen im Anmeldeprozess oder bei der Verwaltung des Kundenkontos.
Änderungen oder Ergänzungen nach Absatz 2 werden Ihnen spätestens vier Wochen vor Ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Wir werden in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Bedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
Sofern Sie der Änderung oder Ergänzung nach Absatz 2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widersprechen, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen.
Ratioform ist nicht verpflichtet und bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Adresse:
R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH
Altmannsdorfer Str. 89
1120 Wien
Telefon: +43 (0)1-616 23 23
Fax: +43 (0)1-616 23 43
E-Mail: office@ratioform.at
Geschäftsführer:
Thomas Wirth, Sven Lauxmann
Sitz:
Wien, Österreich
HGR Wien, Firmenbuch: FN 100518x
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
ATU 41397902
Rechtliche Hinweise / Urheberrecht:
Die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen unterliegen einer ständigen Prüfung und Aktualisierung durch die R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann keine Haftung oder Garantie übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Des Weiteren behält sich die R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen an den bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Inhalt und Struktur der Internetseite der R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Veränderung, Bereitstellung für Dritte oder Bearbeitung sämtlicher Strukturelemente insbesondere Texte, Textteile, Bildmaterialien, Grafiken, Programme und Designelemente bedarf der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der R. F. Verpackungsmittel Versand GmbH.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen und machen von dieser Möglichkeit auch keinen Gebrauch.
B. Ergänzende Bedingungen für eine individuelle Bedruckung unserer Produkte
Für eine individuelle Bedruckung unserer Produkte gelten ergänzend zu den Bestimmungen unter Abschnitt A. die folgenden Bestimmungen:
1. Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
Der Kunde erklärt insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen Rechte Dritter entstehen, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen so weit:
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Gesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
- mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
- die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.
Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kundenkonten bei wiederholten Bestellungen der vorbezeichneten Art dauerhaft zu sperren und potenzielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen.
In jedem Fall sind wir nicht verpflichtet, Vorlagen und Inhalte des Kunden zu prüfen, insbesondere nicht im Hinblick auf Rechtsverstöße. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.
2. Druck- und Auftragsdaten, Datenübertragung
Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
3. Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
- geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
- geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (Abweichungen vom Endformat).
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.
Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papieres geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
Für den Versand an eine oder mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.